Di 20.Nov.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

§1 Geltungsbereich

(1) Für alle Bestellungen und Vermietungen (Eventflächen oder kostenpflichtige Zusatzleistungen) und Interaktionen (Einreichen von Artikeln, Terminen, Kommentaren oder Verzeichniseinträgen) über unser Portal durch Verbraucher, Veranstalter und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und der Gemeinde Schwarzenbruck hinsichtlich des Erwerbes von Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden von der Gemeinde Schwarzenbruck nicht anerkannt, es sei denn die Gemeinde Schwarzenbruck hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Dienstleistungen zu erwerben. Erst mit der Registrierung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstvertrages ab.

Die Annahme des Angebotes erfolgt unsererseits per E-Mail durch ein Bestätigungsschreiben. Mit Zugang dieser E-Mail kommt der Dienstvertrag zustande.

§3 Einstellen von Inhalten

3.1. Nach Eingabe der persönlichen Daten ist es Nutzern gestattet, auf www.schwarzenbruck-event.de Inhalte einzustellen. Dabei verpflichtet sich der Nutzer, die jeweils anwendbaren Gesetze der zuständigen Gerichtsbarkeit zu beachten. Für die online gestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Es liegt im Ermessen von der Gemeinde Schwarzenbruck, Inhalte ganz oder teilweise von einer Veröffentlichung auszuschließen.

3.2. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte mit pornografischem, sittenwidrigem oder in sonstiger Weise anstößigem Inhalt. Auch das Einstellen von Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art sowie gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, volksverhetzende und beleidigende Inhalte sind untersagt. Inhalte, die ausschließlich zum Zweck der Verbreitung von politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnissen eingestellt werden sowie gewerbliche Inhalte sind ebenfalls nicht gestattet. Auch die Veröffentlichung von unwahren oder unsachlichen Beiträgen ist untersagt. Es ist nicht gestattet, Inhalte einzustellen, die Soft- oder Hardware beschädigen oder zerstören können.

§4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, abzüglich der Verwaltungskosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufs hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§5 Zahlungsarten

(1) Alle Preise enthalten bereits die Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.

(2) Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage nach Rechnungseingang. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung Ihre Kunden- und Ihre Rechnungsnummer an.

(3) Eine Aufrechnung Ihrerseits ist nur zulässig, wenn Ihre Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4) Sollten Sie in Zahlungsverzug kommen, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Der Verzug beginnt nach zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung.

§6 Haftung

Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten. Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.

§7 Datenschutz und Sicherheit

(1) Wir wissen Ihr Vertrauen zu schätzen und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Daten vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Gleiches gilt für die Aktualisierung Ihrer gespeicherten Datensätze sowie der Unterhaltung und Pflege Ihres Kundenkontos bei uns.

(2) Ihre Bestellung, die persönlichen Daten und Ihre Angaben zur Zahlungsabwicklung sind durch technische Sicherheitssysteme und zusätzliche Berechtigungsverfahren geschützt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergegeben.

(3) Auch pflegen wir zum Zwecke der Kredit- bzw. Bonitätsüberprüfung unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einen Bonitätsaustausch nur mit dafür zugelassenen Dienstleistungsunternehmen.

§8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

(3) Gerichtsstand für beide Seiten ist soweit zulässig Nürnberg. Einzig anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

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