Nutzungsordnung § 1 Nutzung

Die Gemeinde Schwarzenbruck unterhält eine Bürgerhalle in der Johann-Degelmann-Straße 7 a.
Die Bürgerhalle steht insbesondere für folgende Veranstaltungen zur Verfügung:

Großer Saal:
1. Besprechungen und Versammlungen
2. Geselligkeitsveranstaltungen, soweit die Räume hierfür geeignet sind
3. Ausstellungen
4. Informationsveranstaltungen
5. und Ähnlichem

Kellergeschoss: Gymnastikraum und Sozialraum
1. Turn- und Gymnastikstunden
2. Sonstige sportliche Aktivitäten, aber keine Ballsportarten
3. Spiel- und Tanzstunden
4. Besprechungen und Versammlungen

§ 2
Zulassung zur Nutzung

1. Die Nutzung des großen Saals, des Gymnastikraums und des Sozialraums bedarf der Zustimmung durch die Gemeinde Schwarzenbruck. Liegen mehrere Nutzungswünsche vor, erfolgt die Zulassung zur Nutzung grundsätzlich nach der Reihenfolge des Eingangs der Nutzungswünsche. Andere Auswahlkriterien, unter anderem örtliche Belange, öffentliches Interesse oder soziale Gründe können im Einzelfall von der Gemeinde Schwarzenbruck getroffen werden.
2. Der Antrag auf Nutzung ist in der Regel vier Wochen vor der Veranstaltung in der Gemeinde Schwarzenbruck, Hauptamt, schriftlich einzureichen. In der Regel wird dem zeitlich früher eingegangenen Antrag der Vorrang gegeben.
3. Dem Antrag auf Nutzung sind folgende Angaben beizulegen:

  • Name und Anschrift des Veranstalters
  • Art der Veranstaltung
  • Ablauf der Veranstaltung (Programm)
  • geplante Sicherheitsmaßnahmen (Feuerwehr, Sanitätsdienst, Wachschutz)
  • evtl. Anbringung oder Aufstellung von Gegenständen
  • evtl. Werbung im oder am Gebäude
  • evtl. geplanter Verkauf von Waren (z. B. Getränke etc.)
  • Nachweis einer Haftpflichtversicherung
  • Bestätigung bzw. der Nachweis zur Vorsteuerabzugsberechtigung

4. Ein Nutzungsanspruch wird erst begründet, nachdem ein Benutzungsvertrag mit der rechtsverbindlichen
Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorliegt.

§ 3
Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich die Räume und die Einrichtung pfleglich zu behandeln und alle Vorkehrungen zu treffen, um Beschädigungen zu vermeiden.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, Veranstaltungen, soweit dies erforderlich ist, bei den zuständigen Stellen anzumelden, sich notwendige Genehmigungen rechtzeitig zu beschaffen und auf Verlangen vorzulegen, ebenso die steuerlichen Vorschriften zu beachten.
3. Der Nutzer hat die Räume und Einrichtung nach Beendigung der Veranstaltung in dem Zustand zu übergeben, in dem sie sich vor der Veranstaltung befunden haben. Beanstandungen und Schäden sind der Gemeindeverwaltung Schwarzenbruck unverzüglich zu melden.
4. Bei jeder Veranstaltung hat der Nutzer, soweit im Vertrag nichts Gegenteiliges geregelt ist, einen ausreichenden Ordnungsdienst zu stellen. Die Benachrichtigung eines Sanitätsdienstes obliegt dem Nutzer.
5. Wenn von den zuständigen Behörden wegen der Eigenart der Veranstaltung besondere Maßnahmen gefordert werden (z. B. Gestellung einer Brandwache) so gehen die hierdurch entstehenden Kosten zu Lasten des Benutzers. Der Benutzer hat der Gemeindeverwaltung Schwarzenbruck auf Verlangen nachzuweisen, welche Auflagen erteilt sind, und dass er diese Auflagen erfüllen wird.
6. Beauftragten der Gemeindeverwaltung, dem Unfalldienst, Beauftragten der Polizei und Feuerwehr sowie sonstigen legitimierten Beauftragten ist zu allen überlassenen Räumen Zutritt zu gewähren. Sie dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert werden. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten.
7. Der Nutzer trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf seiner Veranstaltung und der Einhaltung der ihm gemachten Auflagen.
8. Die von der Gemeinde Schwarzenbruck Beauftragten üben gegenüber dem Nutzer das Hausrecht aus. Ihren Anordnungen ist unbedingt Folge zu leisten.

§ 4
Haftung

1. Die Gemeinde Schwarzenbruck haftet nicht für Schäden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang mit der beantragten Veranstaltung stehen. Insbesondere wird für eingebrachte Wertgegenstände, Bekleidungsstücke und sonstige Sachen keine Haftung übernommen.
2. Der Nutzer haftet gegenüber der Gemeinde Schwarzenbruck für alle Schäden einschließlich der Beschädigung von Räumen, Einrichtungen und Entwendung von Sachen während der Veranstaltung.
3. Der Veranstalter stellt die Gemeinde Schwarzenbruck von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Einrichtung und Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen. Der Veranstalter verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde Schwarzenbruck und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde Schwarzenbruck und deren Bedienstete und Beauftragte.
4. Die Haftung der Gemeinde aus § 836 BGB für den baulichen Zustand der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen bleibt unberührt. Die Gemeinde haftet jedoch nur, sofern der Nutzer nachweist, dass die Gefahr für ihn nicht erkennbar war.

§ 5
Kosten

1. Die Nutzung des großen Saals und der Nebenräume ist entgeldpflichtig. Nutzungsentgelte
werden nach der jeweils gültigen Entgeltordnung erhoben.
2. Die Kosten werden auch fällig, wenn eine Veranstaltung vorbereitet, aber nicht durchgeführt wird und nicht bis spätestens sieben Tage vor der Veranstaltung abgemeldet wurde. Auf die Erhebung wird verzichtet, wenn ein Ersatznutzer an die Stelle des Nutzers tritt.
3. Wird bei einer nicht durchgeführten Veranstaltung die 7-Tage-Abmeldefrist eingehalten, so werden 25 v. H. des Entgelttarifs erhoben. Auf die Erhebung wird verzichtet, wenn ein Ersatznutzer
an die Stelle des Nutzers tritt.
4. Die Nutzung kann vom Hinterlegen einer Sicherheitsleistung in Geld (Kaution) abhängig gemacht werden.

§ 6
Rücktrittsrecht

Die Gemeinde Schwarzenbruck ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere, wenn:

  • der Nutzer gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder der Benutzerordnung verstößt
  • außergewöhnliche Umstände (höhere Gewalt) es erfordern. Im Falle des Rücktritts hat der Nutzer keinen Anspruch auf Ersatz des ihm hierdurch etwa entstandenen Schadens.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Nutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.